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   VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24   

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VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24 (https://dejure.org/2024,5754)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20.03.2024 - 4 K 228/24 (https://dejure.org/2024,5754)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20. März 2024 - 4 K 228/24 (https://dejure.org/2024,5754)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 21 GG, § 1004 analog BGB
    Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Keine Stimme den Rechtsextremisten!": AfD scheitert mit Eilantrag gegen Oberbürgermeister-Äußerungen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (40)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

    Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie"

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Deshalb ist deren Geltendmachung durch Parteiuntergliederungen in der Rechtsprechung durchgehend anerkannt (vgl. zu Landesverbänden BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 - juris Rn. 6; VG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2023 - 1 K 167/23 - juris Rn. 2; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021 - 20 K 5100/19 - juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 - juris Leitsatz 2; zu Kreisverbänden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.02.2024 - AN 4 E 24.235 - juris Rn. 41; siehe auch Ipsen, ParteienG, 2. Auflage 2018, § 3 Rn. 10).

    Der vom Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung oder Handlung eines Hoheitsträgers setzt voraus, dass ein - rechtswidriger - hoheitlicher Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition oder ein sonstiges subjektives Recht vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.01.2008 - 2 M 43/07 - juris Rn. 9 f.).

    Die erforderliche Gefahr eines zukünftigen rechtswidrigen Eingriffs kann zwar grundsätzlich angenommen werden, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat, weil im Regelfall die Behörde ihre Maßnahme für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen wird, von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie in der Zukunft aufrechterhalten und wiederholen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 21; Urteil vom 15.12.2005 - 7 C 20.04 - juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 62).

    Die Wiederholungsgefahr ergibt sich auch nicht aus den sonstigen Erklärungen der Antragsgegnerin im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 26).

    Wegen der zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 von einer Reduzierung des Auffangwerts ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 39; Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 - juris Rn. 29).

  • OVG Sachsen, 07.08.2013 - 4 B 383/12

    öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Internetauftritt einer Behörde

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Neben einem rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in subjektive Rechte setzt der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch zusätzlich voraus, dass eine Beeinträchtigung konkret droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.08.2013 - 4 B 383/12 - juris Rn. 6).

    Ein solcher Schluss kommt nicht in Betracht, wenn nach Art der Störung oder aufgrund der Umstände des Falls eine Wiederholung vernünftigerweise nicht zu befürchten ist (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.08.2013 - 4 B 383/12 - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2008 - 13 E 1108/08 - juris Rn. 3).

    Denn eine solche Weigerung kann verschiedene Gründe haben und beinhaltet deshalb nicht notwendig die Erklärung, eine getätigte Äußerung wiederholen zu wollen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.08.2013 - 4 B 383/12 - juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

    Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ist stattdessen anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

    Die Weigerung, gegenüber dem Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist hierbei nur ein Indiz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03

    Erfordernis eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ist stattdessen anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

    Die Weigerung, gegenüber dem Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist hierbei nur ein Indiz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03

    Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber,

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nach einer einmaligen Rechtsverletzung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017 - VI ZR 534/15 - juris Rn. 17; Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14 - BGHZ 206, 347, Rn. 30; jeweils m. w. N.), lässt sich dieser Grundsatz in seiner Allgemeinheit nicht auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2020 - 12 S 38/20 - juris Rn. 19 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2004 - 6 A 11743/03 - juris Rn. 8).

    Soweit der Antragsteller einwendet, aus der Erklärung folge mangels verpflichtender Komponente nichts, verkennt er, dass die Antragsgegnerin als Hoheitsträgerin an Recht und Gesetz gebunden ist, weshalb von ihr nicht nur erwartet werden kann, dass sie sich an ergangene gerichtliche Entscheidungen halten wird (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2020 - 4 A 428/19 - juris Rn. 7), sondern auch an abgegebene Erklärungen in gerichtlichen Verfahren, mit der eine Wiederholung ausgeschlossen worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2004 - 6 A 11743/03 - juris Rn. 8; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.06.2022 - 3 L 34/22 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 13.06.2013 - 4 CE 13.944

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbreiten von Behauptungen; Anordnungsgrund

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ist stattdessen anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

    Denn eine solche Weigerung kann verschiedene Gründe haben und beinhaltet deshalb nicht notwendig die Erklärung, eine getätigte Äußerung wiederholen zu wollen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.08.2013 - 4 B 383/12 - juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - 10 S 14.19

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ist stattdessen anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

    Die Weigerung, gegenüber dem Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist hierbei nur ein Indiz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 10 S 14.19 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11).

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Soweit der Antragsteller einwendet, aus der Erklärung folge mangels verpflichtender Komponente nichts, verkennt er, dass die Antragsgegnerin als Hoheitsträgerin an Recht und Gesetz gebunden ist, weshalb von ihr nicht nur erwartet werden kann, dass sie sich an ergangene gerichtliche Entscheidungen halten wird (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2020 - 4 A 428/19 - juris Rn. 7), sondern auch an abgegebene Erklärungen in gerichtlichen Verfahren, mit der eine Wiederholung ausgeschlossen worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2004 - 6 A 11743/03 - juris Rn. 8; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.06.2022 - 3 L 34/22 - juris Rn. 23).

    Er ist nicht gehindert, statt eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Äußerung im Klageweg zu verfolgen (so auch VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.06.2022 - 3 L 34/22 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Der vom Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung oder Handlung eines Hoheitsträgers setzt voraus, dass ein - rechtswidriger - hoheitlicher Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition oder ein sonstiges subjektives Recht vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.01.2008 - 2 M 43/07 - juris Rn. 9 f.).

    Die erforderliche Gefahr eines zukünftigen rechtswidrigen Eingriffs kann zwar grundsätzlich angenommen werden, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat, weil im Regelfall die Behörde ihre Maßnahme für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen wird, von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie in der Zukunft aufrechterhalten und wiederholen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 21; Urteil vom 15.12.2005 - 7 C 20.04 - juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2024 - 1 S 401/24 - juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 62).

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24
    Denn die Rede hielt ihr Oberbürgermeister auf einer offiziellen Veranstaltung der Antragsgegnerin unter Verwendung von Hoheitszeichen, und die Kurzbeiträge erfolgten auf der städtischen Internetseite sowie ihren offiziellen Social-Media-Kanälen, die von ihren Mitarbeitern betreut werden (vgl. zu den maßgeblichen Abgrenzungskriterien BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - juris Rn. 59; Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 - juris Rn. 66; vgl. zu einem vergleichbaren Fall Hessischer VGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 8 B 1144/17 - juris Rn. 27).

    Als subjektive Rechtsposition steht hier das aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien, nach dem es Hoheitsträgern verwehrt ist, parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung einzuwirken (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 - BVerfGE 162, 207, Rn. 73; Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, Rn. 46; BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327, Rn. 24), sowie das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und für jedes Staatshandeln geltende Sachlichkeitsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327, Rn. 26; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2022 - 1 S 2686/21 - juris Rn. 38) im Raum.

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

  • BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

    Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

    Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 13 E 1108/08

    Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt

  • OVG Sachsen, 07.02.2020 - 4 A 428/19

    Organstreit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Auskunftsanspruch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - 12 S 38.20

    Wirtschaftsprüferkammer; amtliche Äußerung; Unterlassung; Tätigkeit eines

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  • BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

  • BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

    Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer

  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17

    OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von

  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

    Äußerung in einer Gemeinderatssitzung; politische Gegenrede des Bürgermeisters;

  • BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13

    Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2009 - 2 ME 313/09

    Anspruch auf Unterlassung von im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher

  • VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

    Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

  • BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10

    Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

  • BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens

  • VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

    Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22

    Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

  • VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

    Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg;

  • VGH Bayern, 01.10.2018 - 4 ZB 18.512

    Statthafte Klageart bei Antrag auf Urnenumbettung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98

    Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2020 - 2 LZ 472/19

    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines

  • OVG Hamburg, 16.09.2002 - 1 Bs 243/02
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